FAQ zur Bürgerinitiative

FAQ bedeutet frequently asked question – das heißt: häufig gestellte Fragen. Dies ist eine Zusammenstellung von Fragen, die sich oft Menschen über die Bürgerinitiative „Mein Eichplatz“ stellen.

Inhalt:

1. Wofür setzt sich die Bürgerinitiative „Mein Eichplatz“ ein?

2. Wie versucht die Initiative die Bürgerbeteiligung zu erhöhen?

3. Warum soll ich die Befragung der Initiative mitmachen und nicht die Eingaben direkt bei der Stadtentwicklung machen?

4. Warum braucht es eine solche Bürgerinitiative, gibt es nicht schon jetzt die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung?

5. Welche Ziele verfolgt die Bürgerinitiative für den Eichplatz?

6. Möchte die Bürgerinitiative eine Bebauung des Eichplatzes verhindern?

7. Ist die Bürgerinitiative ein Instrument von Parteien?

8. Wie kann ich bei der Initiative mithelfen?

9. Wen kann ich bei weiteren Fragen von der Bürgerinitiative kontaktieren?

1. Wofür setzt sich die Bürgerinitiative „Mein Eichplatz“ ein?

Die Initiative ist im Grunde eine demokratische Bewegung in Sachen Stadtgestaltung. Einig im Gedanken einer besseren Beteiligung der Menschen als dies bislang im politischen System teilweise nicht möglich ist, versucht sie nicht nur mehr Bürgerbeteiligung zu fordern sondern auch umzusetzen. Die Bürgerinitiative versucht Demokratie da herzustellen, wo die Verwaltung und Stadtrat keine genügenden Konzepte haben.

2. Wie versucht die Initiative die Bürgerbeteiligung zu erhöhen?

Dafür werden zum einen die Bürgerinnnen und Bürger durch die Initiative selbst zu ihren Vostellungen zum Eichplatz befragt. Hierzu wird eine Hilfe gegeben, damit möglichst viele Aspekte Ihrer Meinung erfasst und konkrete Eingaben gemacht werden können, die nicht so leicht ignoriert werden können. Dafür gibt es ein kinderleichtes online-Verfahren: hier kommt spätestens am 22.11. ein Link. Die gesammelten Meinungen werden dann der Stadtentwicklung in den aktuellen Auslegungsprozess hineingegeben. (Hinweis: Wer von der Initiative bereits am Stand befragt wurde, möge diese Befragung bitte nochmal machen, da formal die bisher gesammelten Befragungen von der Stadt nicht berücksichtigt werden müssen.)

Zum anderen sammelt die Initiative Unterschriften für eine stärkere Transparenz des Verfahrens, ein Mehr an Bürgerbeteiligung aber auch für eine Ablehnung des aktuellen Entwurfs des Bebauungsplans Eichplatz. Bislang wurden online und handschriftlich zusammen ca. 600 Unterschriften gesammelt. Hier kann man die Petition noch mitzeichnen: http://www.jenapolis.de/meineichplatz

Nicht zuletzt wird durch die Bürgerinitiative versucht, alle Informationen zum Eichplatz und dessen Planungen so vielen Menschen wie möglich zugänglich zu machen. Die mangelhafte Transparenz durch die Stadt wird so versucht auszugleichen. Dafür wird diese Webseite hier gestaltet und es werden Veranstaltungen durchgeführt.

3. Warum soll ich die Befragung der Initiative mitmachen und nicht die Eingaben direkt bei der Stadtentwicklung machen?

Die online-Befragung der Initiative (Link kommt spätestens am 29.11.) bietet mehrere Vorteile: Es ist leicht zu bedienen. Es hilft alle Aspekte der eigenen Meinung einzubringen. Es verhilft zu konkreteren Formulierungen, so dass die Stadt die Anregungen wegen Ungenauigkeit nicht missachten kann. Und die Auswertung kann durch die Bürgerinnen und Bürger der Initiative gemacht werden, um so die Ergebnisse der Abwägung durch Stadtverwaltung und Stadtrat zu kontrollieren.

4. Warum braucht es eine solche Bürgerinitiative, gibt es nicht schon jetzt die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung?

Ja, es gibt formal Möglichkeiten der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Diese sind auch gesetzlich im Baugesetzbuch vorgeschrieben. Die in Jena, wie in den meisten anderen Kommunen, übliche Verfahren ist jedoch in mehrerer Hinsicht problematisch und wird einem Demokratieanspruch nicht gerecht. Diesen Gedanken teilen die Mitglieder der Bürgerinitiative und suchen nach anderen Formen der Beteiligung der Menschen in der Stadtentwicklung und Stadtgestaltung. Eine Stadt gehört jedoch den Menschen, die täglich darin leben und sollte sich wesentlich an deren Bedürfnissen und Ideen orientiert entwickeln.

Das bisher übliche Verfahren der Beteiligung der Menschen ist die öffentliche Auslegung. Dieser ist zeitlich begrenzt auf 2-4 Wochen, beim Eichplatz durch den öffentlichen Druck nun auf zwei Monate angehoben. Man muss zu einem Amt gehen (nun auch von der Stadt online, auch wg. öffentlichem Druck), welches Sprechzeiten anbietet. Die dort schriftlich niederlegbare Meinung hat formal hohe Hürden, um später beachtet zu werden, auch wenn der Zuständige teils helfen mag. Die Auslegung selbst passiert in einem Planungsstand, in dem grundsätzliche Kritik und Änderungswünsche keine Berücksichtigung mehr finden können, sondern nur noch Änderungen an dem bisherigen Plan eingegeben werden können. Nach Ende der Auslegung findet die Abwägungsphase statt. Die Stadtentwicklung wertet jede eingegebene Sache (nicht jede Äußerung) aus und erhebt sie erstens zum Gegenstand der Abwägung und spricht zudem Empfehlungen zur Entscheidung im Stadtrat aus. Der Stadtrat bekommt dann die Empfehlungsliste vorgelegt und stimmt über jeden Sachverhalt ab.

Die Kritik ist also, dass Grundlegendes nicht geändert werden kann, dass es schwierig ist, seine Vorstellungen so aufzuschreiben, dass sie später berücksichtigt werden, dass es keine Befragung gibt, die eine Repräsentativität herstellen würde. Und zudem, dass die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger nicht verbindlich sind, auch nicht dann, wenn sehr viele Menschen, eine Sache fordern. Zudem kritisiert die Initiative die magelnde Transparenz des Verfahrens. Viele Informationen sind eher schwierig zu finden, andere sind gar nicht in der Öffentlichkeit (bestes Beispiel die im Gespräch befindlichen Investoren).

Andere demokratische Instrumente sind die Anfrage im Stadtrat – frei nach dem Informationsfreiheitsgesetz, der Bürgerantrag mit 80 Unterschriften und das Bürgerbegehren. Letztere Wege wurden bislang in Jena vermutlich noch nie genutzt.

5. Welche Ziele verfolgt die Bürgerinitiative für den Eichplatz?

Zunächst eint die Initiative, dass der aktuelle Bebauungsplan abgelehnt wird und sich vor Allem für eine bessere Bürgerbeteiligung und Transparenz des Verfahrens eingesetzt wird. Die Mitglieder der Bürgerinitiative haben jedoch untereinander auch unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft des Platzes. Es wird sich zunächst auf die Beteiligung der Jenaer konzentriert. Eine Diskussion und Meinungsbildung in der Initiative wird, wenn sie denn stattfindet, erst nach deutlicheren Ergebnissen der Beteiligung stattfinden.

Doch es ist auch richtig, dass es unterschiedliche Tendenzen von Kritiken und Wünschen gibt, die sich aus der Menge der Meinungen der einzelnen Mitglieder zusammensetzen. So gibt es z.B. Kritik an einer Bebauung mit großen, globigen Gebäuden, Befürchtung von unschöner Architektur (wiederum mit verschiedenen Ideen), Skepsis an der Brauchbarkeit von vielen Büros oder großem Gewerbe, Kritik am Umgang mit dem Grün auf dem Platz, Skepsis am Sinn des Verkaufs des Platzes.

6. Möchte die Bürgerinitiative eine Bebauung des Eichplatzes verhindern?

Von Kritikern der Bürgerinitiative hört man manchmal den Vorwurf, die Initiative wolle die Bebauung des Eichplatzes verhindern. Das ist nicht richtig. Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder möchte, dass sich der heutige Zustand des Eichplatzes verändert – wenn auch mit je unterschiedlichen Zielsetzungen. Doch es ist richtig, dass die Bebauung, wie sie zur Zeit geplant ist, verhindert wird, da angenommen wird, dass der Plan sich eklatant von den Bedürfnissen, Wünschen und Vorstellungen der Jenaer unterscheidet.

7. Ist die Bürgerinitiative ein Instrument von Parteien?

Es gab bereits einzelne Vorwürfe, die Bürgerinitiative sei doch gar nicht neutral wegen der in ihr aktiven Parteien oder auch sie sei gar ein Instrument von Parteien. Es ist richtig, dass unter den ersten Aktiven der Bürgerinitiative relativ viele Menschen mit einer Parteizugehörigkeit (Grüne, Linke, Piraten, Guten, FDP und teils ihrer Jugendverbände, später mit dem OB – der bislang jedoch nie bei Treffen war – auch SPD) waren. Dies ist jedoch auch vor allem darauf zurückzuführen, dass es Menschen aus dem Umfeld des Stadtrates sind, die von den Planungen zu erst mitbekommen. Und es ist richtig, dass die stellvertretenden Sprecher Kirsten Limbecker (Die Guten) und Wieland Rose (Piraten), beide auch Ortsteilräte Jena Zentrum, Mitglied einer Partei sind. Die Sprecher haben als solche jedoch die Aufgabe im Sinne der Bürgerinitiative zu sprechen und dies klar von ihren sonstigen politischen Meinungen zu trennen.

Mittlerweile sind viele Menschen in der Bürgerinitiative ohne „Parteibuch“ und auch die Mitglieder mit Partei sehen sich nach eigenen Angaben eher als Bürger sowie als politische Befürworter von mehr Demokratie. Natürlich ist es so, dass jedes Mitglied eine eigene politische Meinung zur Eichplatzplanung hat, aber die hauptsächliche Ausrichtung auf die Bürgerbeteiligung. Im Versuch diese zu verwirklichen, wird auch immer wieder untereinander darauf verwiesen, dies so neutral wie möglich zu tun. Die Rolle von Parteiangehörigen in der Initiative wird auch immer wieder reflektiert. Der Wunsch von vielen ist zudem, dass sich weitere Bürgerinnen und Bürger mit engagieren.

8. Wie kann ich bei der Initiative mithelfen?

Es gibt verschiedene Wege die Initiative zu unterstützen oder auch mitzuhelfen, eine rege demokratische Auseinandersetzung zum Eichplatz zu verwirklichen.

Mithelfen: Man kann helfen, indem man 1) die Befragung mitorganisiert und deren Ergebnisse auswertet, 2) Informationen zum Eichplatz mit zusammenträgt sowie aufbereitet und publiziert, 3) Ideen für Aktionen und Veranstaltungen oder Beiträge hat oder mitorganisiert und auch an Ständen teilnimmt, 4) die öffentliche und organisatorische Kommunikation mithilft. Die Aufgaben der Initiative wurden in verschiedenen Arbeitsgruppen unterteilt. Wer irgendeine Hilfe geben möchte, kann montags abends zu unseren Treffen kommen oder sich unter info(AT)mein-eichplatz.de melden.

Unterstützen: Vor allem kann man sich an den Diskussionen zum Eichplatz einbringen und die Befragung der Initiative mitmachen: Link kommt spätestens am 29.11. Die Befragung der Initiative hilft, konkrete, vielseitige und durch die Stadt zu berücksichtigende Meinungsbekundung abzugeben. Hilfreich ist es auch, einfach mit Freunden, Familie und Bekannten über den Eichplatz zu diskutieren, und andere zur Beteiligung anzuregen. Es sollen so viele Menschen wie möglich befragt werden. Man kann aber auch zunächst die Petition für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung und für eine Ablehung des Plans unterschreiben: http://www.jenapolis.de/meineichplatz. Späterhin kann es sein, dass die Initiative Spenden sammeln muss, um Materialien bezahlen zu können.

9. Wen kann  ich bei weiteren Fragen von der Bürgerinitiave kontaktieren?

Die Bürgerinitiative hat zu Beginn drei Sprecher bestimmt. Dies sind Andreas Mehlich und als dessen Stellvertreter Kirsten Limbecker und Wieland Rose. Zu erreichen sind alle drei unter der Adresse info(AT)mein-eichplatz.de

Zudem gibt es wöchentliche Treffen, immer montags 19 Uhr. Die Orte wechseln jedoch und es mischen sich zu organisatorischen Treffen auch Informationsveranstaltungen. Zu beobachten sind also die aktuellen Termine auf dieser Seite oder http://www.jenapolis.de/meineichplatz.

Die BI versucht selbst dort Demokratie herzustellen, wo die Verwaltung und der Stadtrat keine eigenen Konzepte haben.

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