Bürgerinitiative “Mein Eichplatz” fordert Transparenz bei Bürgerbeteiligung

Autor: Bürgerinitiative „Mein Eichplatz“

Die Bürgerinitiative „Mein Eichplatz“ traf sich am Montag, dem 08.11.10, um das weitere Vorgehen im Auslegungsverfahren zu beraten. Leider gab es im Rathaus eine Raumüberschneidung, auf die wir keinen Einfluss hatten. Stattdessen fanden wir kurzfristig im Café Grünowski einen geeigneten Raum, um die wichtigsten Dinge zu besprechen.

Die Bürgerinitiative lehnt den aktuellen Entwurf zum Bebauungsplan des Eichplatzes weiterhin ab und hegt ernsthafte Zweifel an den Möglichkeiten einer sich „lohnenden“ Bürgerbeteiligung im Auslegungsverfahren. Matthias Mann, der als Moderator von der Stadtentwicklung für die erste Bürgerversammlung der Stadtverwaltung angefragt wurde, wies darauf hin, dass das Auslegungsverfahren nicht dazu geeignet ist, grundlegende Kritik zu äußern. Dies wiederum widerspricht den Aussagen der Stadträte in der Debatte zum Eichplatz, welche genau das zugesichert haben.

Die Bürgerinitiative „Mein Eichplatz“ wird den Bürgern dennoch die Möglichkeit geben, sich auch mit grundlegender Kritik gegen den Bebauungsplan zu wenden. Nichtsdestotrotz wird die Bürgerinitiative konstruktiv den Bürgern zur Seite stehen, um eine möglichst einfache Teilhabe zu ermöglichen. Das genaue Verfahren hierzu wird die Bürgerinitiative in den nächsten Tagen sowie am Mo., dem 15.11.10 ab 19 Uhr im Jenaer Rathaus vorstellen.

Um ein Ergebnis offenes und transparentes Verfahren zu ermöglichen, fordern wir die Stadtverwaltung auf, zu jedem Zeitpunkt über den aktuellen Stand der Bürgeranregungen zu informieren. Die einzelnen Eingaben müssen während des gesamten Auslegungsverfahrens bis zur Beschlussfassung des Abwägungsbeschlusses der Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, um so eine öffentliche Debatte zu ermöglichen.

Da es fraglich erscheint, ob das Verfahren am Ende wirklich die Interessenlage der Bevölkerung widerspiegeln kann und somit legitim erscheint, behält sich die Bürgerinitiative die Möglichkeit vor, bei eventuellen Fehlentwicklungen mit einem Bürgerbegehren zu reagieren, um so jedem Bürger die Möglichkeit zur direkten Partizipation zu ermöglichen.

5 Meinungen zu “Bürgerinitiative “Mein Eichplatz” fordert Transparenz bei Bürgerbeteiligung”

  1. kerstin lyssenko sagt:

    auf jeden fall unterstütze ich die forderung, den platz ausreichend zu begrünen. ein springbrunnen wäre entspannend.ich bin 50 jahre alt und lebe – mit ausnahme meines studienaufenthalts in erfurt und moskau bereits mein ganzes leben in jena, kenne also als kind noch den alten eichplatz, habe den platz der kosmonauten erlebt und erinnere mich noch vage an die riesenbürgeroroteste beim abriss der historischen gebäude. damals wurde nicht auf die bürger gehört mit dem ergebnis des heutigen dilemmas…der platz sollte freundlich wirken und kleinteilig bebaut werden, orientiert an den historischen ehemaligen häusern oder den bauten auf dem markt.keine riesenklötze und lückenlosen baureihen!es ist ein platz, also sollte auch PLATZ sein!kleinere geschäfte, wohnungen und innen eine parkähnliche gestaltung mit viel grün, einem brunnen,evtl. einem spielplatz…es darf nicht wieder über die köpfe der jenenser und jenaer hinwegentschieden werden, das geschieht viel zu oft, siehe schulnetzpläne seit 2004!

  2. Holger H. sagt:

    Mich erfasst das nackte Grauen.
    Gerade habe ich mir den Lageplan sowie den Bestands-, Bewertungs und Konfliktplan bei 100% Vergrößerung und mehr und die Darstellung der Baukörperbei im Internet angeschaut.
    Es nimmt mir die Luft zum Atmen. Wo bleibt mein liebenswertes Jena? Sind wir in Manhattan.? Da entstehen 2 riesige massive Klötzer. Die Baukörper reicht fast bis an die Stadtkirche.
    Wohnen ist wegen der Beschattung offenbar nur auf den Dachterassen möglich. Die Zufahrt unterirdisch von der Weigelstraße zur Tiefgarage ist der pure Alptraum.
    Die Jugendlichen von der CDU im Stadtrat wollen ja den Investor größt mögliche Freiheiten lassen. Da klatscht unser Genosse Walter Ulbricht noch frenetisch Beifall aus dem Grab. Hier findet sein stadtplanerischer Größenwahn von einst die Vollendung.
    Was soll in diese Klötzer rein? Wir haben genug Bäcker, Handyläden, Drogeriemärkte, Asialäden und Ramschgeschäfte im Zentrum und davon, dass sich unser Oberbürgermeister einmal im Jahr einen neuen Anzug kaufen will, lässt sich auch noch kein Herrenausstatter anlocken falls es so was überhaupt noch gibt. Die Kaufkraft wird in den nächsten Jahren sicher eher sinken als steigen, da die Menschen mehr Geld für Miete, Nebenkosten, Strom und weitere soziale Grausamkeiten löhnen müssen.

    Warum kann nicht erst einmal der Lutherplatz ordentlich entwickelt werden? Offenbar kriegen wir schon das nicht auf die Reihe.

    Die Bebauung des Eichplatzes sollte für die nächsten 50 bis 100 Jahre richtungweisend sein.
    Was hier auf uns zukommt ist eine gehobene Schillerpassage auf dem Eichplatz und eine Bausünde der übelsten Art.
    Wir dürfen das un und unseren Kindern nicht antun, nur weil die Stadt teuere Grundstücke verhökern will!

  3. wir bekomen nicht nur den luthersplatz nicht bebauung in den griff, sondern es gibt das noch den platz neben der alten unsi, hinter buchhandlung steen, der als miniparkplatz genutz wird und der erst mal bebaut werden sollte.

    dann warten wir erst mal die bebauung hinter der sonne und der sonne ab, wie sich die gewerbelage entwickelt.

    dann haben wir noch abrissflächen, wie neben der kinderklinik bei der westbahnhofstrasse. auch gibt es beim steinweg, gegenüber den lädeb rad and roll usw. ne freifläche und hinter dem gebäude wurde die freifläche auch zu einem provisorischen parkplatz gemacht.

    nimmt man sämstliche bebauungsfähigen flächen plus inselplatz, dann sind wir weit über der fläche vom eichplatz.

    blanker hohn ist die avisierte nutzung: ist schon mal jemand aufgefallen, wie oft das wort „hotel“ in konzepten aufaucht? nicht nur am eichplatz, auch am inselplatz sollte es mit rein. warum? wir haben keine unterdeckung an beten und gerade drohen hotelmanager mit abzug von gästen, wenn die betensteuer kommt.

    klar wird damit, es gibt kein konzept für eine nutzung, es gibt nur eines: steuersparmodel, denn laut steuerrecht gibt es folgende rechnung:

    wenn du eine fläche nicht vermieten kannst, dann kannst du die entgangen einnahmen gegen einnahme aus vermietung und verpachtung verrechnen und dies auch mit anderen objekten.

    dies ist gängige praxis in der immo-branche und dem eigentümer ist es urscht, ob ladenflächen leerstehen, solange die abschreibungszei läuft. erst dann muss er sich eine platte machen.

    nur dann wird das objekt eher vorher weiterveräußeet, was wir in jena schon zigmal hatten. zuletzt in lobeda bei neubau der rewe und co., wo der alteigentümer unerwartet schon weiterverkauft hat.

    das gleiche war bei der göga und der holzmarktpassage und mal sehen, wie es bei der kecksrolle weitergeht.

    im grunde haben die meisten entscheider im rathaus und stadt null plan, was in der immo-branche abgeht und sind dumme lemminge, die einem zuckerstück hinterherlaufen, die ihnen die nadelstreifen-geldhaie vor die nase halten.

    da spiel viel ego ne rolle, wenn man an den einen oder anderen stadtrat denkt, der sich dann als ganz großer fühlt, wenn er bei gremien über derartige bauprojekte entscheiden kann.

    es wird am eichplatz genauso laufen, wie es bei der kecksrolle war: beschiss in der plane und naqchher wird gejammert.

    die interessanten verteter des stadtrates, die damals auf die palme wegen der kecksrolle gegangen sind, sind heute mucks mäuschen still. top volksvertreter!!!!

    die alibiveranstaltung für die bürger war und ist ein hohn, denn erst mal sollte man abstimmen lassen, wie viel wähler in jena eine oberirdische bebauung wollen und erst dann kann man daran gehen, wie diese dann ausfallen soll!!!!!

    wenn der eichplatz so eine super grundstück ist, warum macht dann die stadteigene kij und/oder die örtlichen wohnungsbaufirmen und andere örtliche aus der immo- und bankenbranchen nicht das projekt, denn die gelder ließen sichzur finanzierung leicht einsammeln, außer die kreditgeber hätten zweifel an der rentabilität.

  4. Kickartz sagt:

    ZENSUR DURCH DIE STADT???????????
    Mehr 20 Jahre nach der WENDE????????

    Wie man hört weigert sich die Stadt,
    die wirklich hervorragenden Entwürfe der Bauhaus Universität Weimar
    auszustellen!

    Wenn das wahr ist, muss die Frage erlaubt sein

    WARUM?????????

    Wenn die von der Stadt gewollte Bebauung sooooooooo gut ist,
    dass diese nun ihren Weg gehen soll,
    dann brauchen die beiden – aus meiner Sicht –

    klobigen „Klötze“

    keinen Vergleich zu fürchten.

    Sollte die Stadt den Entwürfen der Bauhaus Universität
    [diese sind ALLE x-mal besser, als die aktuelle Planung der Stadt] weiterhin eine

    ÖFFENTLICHE UND PARALLELE BEGUTACHTUNG DURCH DIE BÜRGER

    verwehren ……………… werden wir um einen Bürgerentscheid,
    d.h. einer Ablehnung der aktuellen Planung nicht umhin kommen.

    Und ganz nebenbei:

    Diese Art der anscheinenden „Informationsbeschneidung“ spräche dann leider eine eindeutige Sprache, die in ihren Konsequenzen weit über die Verhinderung der aktuellen Planung hinausgehen wird.

    Da bekommt der Spruch:

    Unter den Blinden ist der Einäugige König

    eine aktuelle Bedeutung.

    So lange die Entwürfe der Bauhaus Universität nicht

    SEITENS UND MITHILFE DER STADT UND
    SCHNELLSTENS ÖFFENTLICH AUSGESTELLT WERDEN

    behaupte ich, dass offensichtlich man diesen Kontrapunkt scheut
    wie der Teufel das Weihwasser.

    Schlussendlich werden die Jenaer Bürger dann diesen Klotz-Entwurf,
    der in Anbetracht der „nur“ Semesterarbeiten der Bauhausuniversität
    wie die Faust aufs Auge wirkt,
    d.h. diese städtisch propagierte Bebauung

    STOPPEN UND VERHINDERN!!!!!!!!!

    Und dann ……………… d.h. danach ………
    sollte man/n und frau in Jena weitere Fragen zu anderen, wichtigen Themen, die uns Alle betreffen, stellen,

    da – wie es scheint –

    nun auch in Jena eine NEUE EPOCHE der Staatsgewalt/Bürgerrecht

    – alle Gewalt geht vom Volk aus – anbricht!

    Ps.: Ach ja WIR SIND DAS VOLK!

  5. Lutz Thormann sagt:

    Zwei weitere und v.a. derart massive Büro-Geschäfte-Komplexe in Sichtweite der Goethegalerie und direkt neben der Neuen Mitte erscheinen mir wenig angebracht und auch gar nicht notwendig. Der in der Rückschau fatale Fehler, einst vitale, historisch gewachsene, sozial durchmischte und lebenswerte Innenstädte gleich reihenweise in gesichtslose, anonyme Waschbeton-Einkaufszonen umzuwidmen, wurde im Nachkriegsdeutschland der 1960er- und 1970er-Jahre bereits zu Hauf begangen. Langfristig angenommen wurden derartige Lösungen selten, i.d.R. führte das nur zu einer schleichenden Verödung und Entvölkerung der Innenstädte. Moderne, visionäre Standortpolitik im 21. Jahrhundert sieht anders aus.

    Weitaus sinnvoller wäre es daher, die größte städtebauliche Wunde Jenas aus dem Zweiten Weltkrieg durch eine kleinteilige Bebauung zu schließen und zum Verweilen/zur Kommunikation einladende Grünflächen aufzulockern. Das muss keine „barocke“ Lösung mit historisierenden Fachwerkimitaten für die Nostalgiker sein, es kann und sollte durchaus modern werden – allerdings ohne Solitäre und unter Bezugnahme auf die vorhandene Bausubstanz.

    Nur diese Lösung einer „neuen Neuen Mitte“ dürfte die Mehrheit der Jenaer Bevölkerung langfristig auch als die „ihre“ annehmen und mit neuem urbanen Leben füllen. Das wird mit nur einem (privaten) Investor nicht zu haben sein, hier sind kreativere Lösungen gefragt, die auf mehreren Schultern ruhen. Was spricht z.B. gegen mehrere Investoren oder eine finanzielle Beteiligung der Stadt? Kleinere Bauvorhaben wie z.B. ein Spielplatz ließen sich auch mit Baupatenschaften oder genossenschaftlich, d.h. mit Beteiligung von interessierten Bürgern finanzieren.

    Nicht zuletzt sollte die Regel gelten: Die Stadt gehört ihren Bürgern, nicht den Investoren. Es ist sicher müßig und auch reichlich naiv, private Investoren unrefelktiert zu verdammen, da ihr Kapitaleinsatz leider notwendig sein wird. Trotzdem sollte man sich nichts vormachen: Investoren kommen und gehen, sie interessieren sich letztlich nur für den Profit, der sich aus einer Immobilie herausschlagen lässt. Wie ein Gebäude am Ende aussieht und ob es von der Bevölkerung angenommen wird (jedenfalls über die reine Zweckbestimmung eines weiteren Rein-Raus-Konsumtempels hinaus), ist ihnen meist herzlich egal. Es ist auch nicht ihre Aufgabe/Bestimmung, sich darüber Sorgen zu machen.

    Die Bürger aber bleiben und müssen dauerhaft mit dem Ergebnis einer Neubebauung leben können. Stadträte, die irgendwann wiedergewählt werden wollen und die Studentenstadt Jena für die vielbeschworenen „jungen Kreativen“ attraktiv halten möchten (Push-/-Pull-Faktoren), dürfen das – genau wie den weiterhin akuten Wohnraummangel – nicht ignorieren. Wohin ein Zuviel an Ignoranz auch in Jena führen könnte – das lässt sich gerade exemplarisch in Stuttgart besichtigen.

    Wohin eine falsche Stadtplanung bzw. Standortpolitik führt und was eine richtige erreichen kann, kann man übrigens wunderbar in Christoph Twickels neu erschienenem Buch „Gentrifidingsbums oder eine Stadt für alle“ (Edition Nautilus, Hamburg 2010) nachlesen.

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