Auf Augenhöhe

Viel hat sich in den letzten Tagen getan. Die Initiativgruppe Moratorium, die wir tatkräftig unterstützen, hat 4577 Stimmen für den Planungsstopp an den Oberbürgermeister übergeben. Das sind exakt so viele, wie sich auf Papier an der repräsentativen Bürgerbefragung von 2012 beteiligt hatten, auf die immer wieder verwiesen wird (von denen allerdings schon damals ein Drittel gegen die Bebauung stimmte).

Albrecht Schröter will, erklärte er, diese Stimmen nicht mehr kleinreden, sondern auf Augenhöhe mit den Kritikern sprechen. Nach dem Verkaufsbeschluss. Der soll unbedingt noch am 04.12. fallen. Hinterher will man eine Mediationsrunde einschieben, vielleicht auch eine weitere Bürgerbefragung, die im Gegensatz zum Verkaufsbeschluss rechtlich eher unverbindlich wäre. Die Opposition im Stadtrat (Linke, FDP, BfJ) forderte mit verschiedenen Argumenten einen Stopp der jetzigen Planung und einen neuen, rechtsgültigen Bebauungsplan.

Denn, wie das Rechtsamt nach drei Wochen Prüfung feststellte: Die bisherigen drei Auslegungen des Bebauungsplanes waren nicht korrekt, sondern wiesen „schwere Rechtsmängel“ auf. Das ist ein Erfolg der Bürgerinitiative, die auf die fehlerhafte Auslegung hingewiesen hat. Die Frage wurde von der Fraktion die Linke aufgegriffen und dem Rechtsamt vorgelegt. Deshalb wird es eine vierte Auslegung geben. Für die Auslegung wie auch für die Vertragsverhandlungen ist das Dezernat III (Stadtentwicklung) unter Dezernent Denis Peisker (Grüne) zuständig. Das lässt für die Verträge nichts Gutes hoffen. Bei einem Vorhaben von dieser Bedeutung sollte man mit rechtlichen Fragen weniger großzügig umgehen.

Um unseren Forderungen nach einem Planungsstopp und einem neuen Bebauungsplan Nachdruck zu verleihen, rufen wir für die Stadtratssitzung am 04.12. zu einem Tagesordnungspunkt Null auf: Demonstration um den Eichplatz mit Kundgebung vor dem Rathaus.

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