Julia Langhammer (Die Linke)

Die Fraktion Die LINKE kann den vorliegenden Bebauungsplanentwurf nicht billigen.

Dafür gibt es inhaltliche Gründe und Gründe, die im Verfahren liegen, in dem dieser Plan aufgestellt wird.

Ich möchte zuerst auf unsere Kritik am Plan selbst eingehen.

1. Baumasse
Die geplanten Festlegungen ermöglichen eine globige, großgliedrige Bebauung, wie es sie in vielen gesichtslosen Großstädten schon gibt. Eine kleingliedrige Bebauung, die den Charakter von Johannisstraße und den Häusern am Markt aufnimmt, ist nicht vorgesehen. Die Gebäude auf den beiden Baufeldern werden zwischen 16 und 17m hoch sein, das sind 5 Vollgeschosse oberhalb der Tiefgarage und darüber kann noch ein Staffelgeschoss errichtet werden. Auch die für Öffentlichkeit betretbare Innenhöfe, die die Bebaung auflockern würden, sind gestrichen. Es verbleibt durch die geschlossene Bebauung kaum öffentlicher Raum für die Menschen, die gerade nicht einkaufen wollen. Nicht zuletzt wird argumentiert, dass enge Wege, hohe Gebäude an allen Seiten und Sichtachsen, die den Blick immer wieder auf das nächste Gebäude führen, Urbanität herstellen und historische Baulinien wieder aufnehmen würden. Die Diskussion, ob Jena so aussehen soll, ist für mich noch nicht geführt. Wir sehen hier jedenfalls keine belebte Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität.

2. Verhältnis Handel und Wohnen
Dem Plan wäre etwas Positives abzugewinnen, wenn am Eichplatz ein brennendes Jenaer Problem, nämlich der Mangel an Wohnraum, gelöst werden könnte. Und was sieht der Bebauungsplan vor? Die Mindest-Wohnnutzung wird bei 7 % festgelegt, es können, je nach Vorstellung des Investors, bis zu 20% Wohnanteil geschaffen werden. Dagegen stehen 80- 93 % Gewerbefläche. Es ist überhaupt nicht klar, ob diese Flächen gebraucht werden. In der Umgebung stehen Büroflächen leer, in der neuen Neuen Mitte haben sich ähnliche Geschäfte wie in der Goethegalerie angesiedelt. Was für Konsumtempel sollen auf dieser riesigen Fläche entstehen, wer soll die Angebote dort nachfragen?

3. Grün
Und es gibt noch einen weiteren ganz zentralen Grund für unsere Ablehnung. Mit dem vorliegenden Entwurf geht viel Grün in der Jenaer Innenstadt verloren. Von jetzt 74 Bäumen sollen 45 gefällt werden, darüber hinaus werden 1500 qm Gehölz und sonstiges Grün aus der Innenstadt verschwinden. Die Idee, die vorhandene Grünfläche einzubeziehen, wurde nicht mal ernsthaft erörtert. Wo der geplante Spielplatz auf dem kleinen Eichplatz eingeordnet werden soll, ist mir schleierhaft. Dort, auf dem dann neuen Eichplatz müssen genau 8 Bäume neu gepflanzt werden. Das Kleinklima in der Innenstadt wird sich durch die Bebauung verschlechtern, das wird einfach hingenommen. Die Bedenken des Umweltbeirats hierzu wurden überhaupt nicht aufgenommen. Es wird kein Raum für lebendiges Zusammenleben geschaffen. Die Menschen, die jetzt die Grünflächen nutzen, werden aus der Innenstadt verdrängt. Wir sind der Meinung für eine lebenswerten Innenstadt brauchen wir Grünflächen und Raum zur Erholung von der Ganzen Urbanität.

Schließlich möchte ich zum Verfahren kommen:
Der Eichplatz ist mitten im Herzen Jenas, deswegen wollen wir, dass muss über seine Nutzung eine öffentliche Diskussion geführt werden. Die öffentliche Diskussion hat gerade erst begonnen und wir wollen die Ergebnisse abwarten, bevor der Stadtrat entscheidet. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag zusammen mit Martin Michel gestellt.

(aus der Rede im Stadtrat zur Position der Fraktion Die Linke)

Das Ziel ist eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die deutlich über die gesetzlich ohnehin vorgeschriebene Beteiligung hinausgeht. Wir möchten, dass die Bürger befragt werden, die Befragungsergebnisse diskutiert, in den Entwurf eingearbeitet werden und erst dann das Bebauungsplanverfahren mit der Auslegung fortgesetzt wird. Die Verlängerung der Auslegungsfrist ist etwas ganz anderes.

Es ist völlig klar, dass die Aufstellung des Bebauungsplan noch nicht die Bebauung ist, dass über Architektur und Gestaltung noch keine Aussagen getroffen werden. Wir verwechseln das auch nicht.

Aber: Mit der Billigung des vorliegen Entwurf tut dieser Stadtrat seinen politischen Willen kund, wie der Eichplatz künftig genutzt werden soll. Es wird die politische Entscheidung getroffen, welche Baumassen gewünscht sind, welche Nutzung und welche grünordnerischen Festlegungen gelten sollen. Wenn der Bauplan ausgelegt wird, können sich die Bürgerinnen und Bürger sich mit diesem politischen Beschluss auseinandersetzen und Einwendungen dagegen äußern können. Diese werden dann gegen den heutigen Beschluss abgewogen. Bei dem zentralen Eichplatz möchten wir, dass Meinung der Bürgerinnen und Bürger zur weiteren Entwicklung erst gehört und dann entschieden wird.
Es wird gesagt, dass ja jetzt im Rahmen der Auslegung die Bürgerbeteiligung erst kommt und noch alles offen. Aber dann kann jetzt auch ein Bürgerbeteiligungs-verfahren auf dem Weg gebracht werden. Bei größeren Veränderungen im Rahmen der Auslegung muss das B-Plan-Verfahren sowieso angehalten und neu aufgenommen werden.
Der Eichplatz wurde 20 Jahre nicht bebaut und wenn er jetzt bebaut werden soll, sollte es auch gut und nachhaltig werden. Und wenn sich herausstellt, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Entwürfe gut finde, umso besser, dann verlieren Sie doch nichts. Ganz im Gegenteil, die Bebauung gewinnt ungeheure Legitimität. Und wenn nicht, können die Entwürfe so verändert werden, dass sie Zustimmung finden. Deswegen lassen sie uns jetzt das Tempo rausnehmen, einen offenen Dialog führen und dann entscheiden.

3 Meinungen zu “Julia Langhammer (Die Linke)”

  1. Ich bin mehr als verwundert, dass jetzt die Diskussion über Bürgerbeteiligung losgeht. Vor langer Zeit hatte ich im Stadtrat eine Bürgeranfrage genau zur Mitbestimmung / Bürgerbefragung gestellt und nix passierte. Es wurde abgelehnt und KEINE Fraktion hat es aufgegriffen.

    Für mich ist es Trittbrettfahrerei, was hier von der Opposition passiert.

    Zitat aus der Bürgeranfrage aus 08.10.2008:

    „Warum weigert sich der Stadtrat und die Stadtverwaltung, bei der nächsten Kommunalwahl eine bindende Kommunale Bürgerbefragung nach §21 über die Bebauung des Eichplatzes abzuhalten, da wohl die Mehrheit der Wähler von Jena gegen die Pläne der oberirdischen Bebauung sind, wie es der Stadtrat beschlossen hat? “

    Antwort:
    „Der Oberbürgermeister erklärt, dass er die Anhörung der Betroffenen bei Projekten befürwortet.
    Er weist aber auf die Beachtung der juristischen Fragen hin. Er teilt mit, dass nach ausführlicher Prüfung, auch auf der Grundlage des § 21 der Hauptsatzung der Stadt Jena, eine solche Bürgerbefragung nicht bindend wäre. Es ist möglich, Bürger zu befragen und das Votum aufzunehmen. Planungsentscheidungen, wie die Bebauung des Eichplatzes, können jedoch im Wege einer Bürgerbefragung nicht zur Entscheidung gestellt werden. Beim Bürgerentscheid entsprechend § 17 Abs. 2 Satz 4 der TürKO ist das Anliegen in knapper Form zu formulieren, so dass bei einer Abstimmung mit Ja oder Nein geantwortet werden kann. Bei Planungsentscheidungen sind umfangreiche Abwägungen vorzunehmen, die im Ergebnis in einer alle Punkte berücksichtigenden Entscheidung münden. Auch aus diesem Grund sind Entscheidungen über die Bebauung des Eichplatzes einem bindenden Bürgerentscheid nach § 17 ThürKO entzogen. Aufgaben, die nach § 26 Abs. 2 ThürKO ausschließlich in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen, können auf Grund § 17 ThürKO nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens und damit eines Bürgerentscheids sein. Dazu zählen auch der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Satzungen. Zu den Satzungen gehören auch Bebauungspläne. Der Oberbürgermeister spricht sich jedoch dafür aus, bei wichtigen Vorhaben der Stadt im Baubereich Bürgermeinungen optimal zu erheben. Das ist im Einzelnen kompliziert. Er schlägt vor, gemeinsam zu beraten, was sinnvoll und juristisch machbar ist.

    Herr Kuhnle fügt an, dass es ihm um die Verbindung der Kommunalwahl mit einer bindenden Bürgerbefragung geht. Er spricht an, dass immer weniger Bürger sich an der Kommunalwahl beteiligen. Er sieht als Grund dafür die Enttäuschung z. B. in dem Umgang mit dem Ergebnis der Bürgerbeteiligung zur Verwendung der Mehreinnahmen.

    Der Oberbürgermeister äußert, dass künftig bei Bürgerbefragungen genauer definiert werden muss, wie mit dem Ergebnis umgegangen wird. Darauf wird er im nächsten Jahr besonders achten.“

    http://www.unser-jena.de/viewtopic.php?t=1185

    • sigrun lingel sagt:

      ich denke, dass es nicht ganz fair ist, julia langhammer den vorwurf zu machen. sie war meines wissens 2008 noch nicht mitglied des stadtrats, konnte sich also damals auch nicht zur anfrage von herrn kuhnle positionieren.

  2. […] mit ausgelosten Bürgern. Eine umfassende Bürgerbefragung, wie sie beispielsweise die Fraktion Die Linke oder Ortsteilbürgermeister Kristian Philler (B’90/Die Grünen) fordert, wurde aus […]

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