Stadtrat billigt den Bebauungsplan-Entwurf und beschließt die Auslegung

Die gestrige Diskussion im Stadtrat Jena war lang und hitzig. Am Ende stand aber das Ergebnis, was durch die Koalition bereits angekündigt wurde: Der aktuelle Entwurf zum Bebauungsplan wurde gebilligt und die Planauslegung beschlossen. Eine Beteiligung der Bürger über die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen hinaus wurde abgelehnt, lediglich die Frist der Auslegung beträgt nun 8 Wochen statt der im Gesetz festgeschriebenen 4 Wochen.

Damit wird es voraussichtlich ab Dezember die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung des Entwurfs geben. Die Bürger können dann ihre Stellungnahmen zum Entwurf abgeben, die nach der Auslegungsphase vom Stadtrat behandelt werden. Die Stellungnahmen sind allerdings unverbindlich, egal wie viele Bürger eine bestimmte Maßnahme fordern, es gibt keine Pflicht für den Stadtrat, dem nachzukommen.

Über die Planauslegungsphase hinaus gab es keine Bereitschaft seitens SPD, CDU und den Grünen, die Bürger stärker an diesem Verfahren zu beteiligen. Der entsprechende Antrag wurde abgelehnt, mit der Begründung, dass die Planauslegung ausreichend Zeit zur Beteiligung der Bürger geben würde. Dass dies so nicht wirklich zutrifft, zeigt die wenig bekannte Auslegung des 2.Entwurfs des Eichplatz-Bebauungsplanes. Selbst politisch aktiven Bürgern war nicht bekannt, dass dieser Entwurf in der Zeit vom 23.1. bis 23.2.2010 in der Stadtverwaltung ausgelegt war. Entsprechend gering war die Beteiligung der Bürger: Nur 7 Stellungnahmen zu diesem Thema wurden abgegeben.

Noch interessanter waren die Hinweise auf die Entstehung des 3. Entwurfes des Eichplatz-Bebauungsplanes. Im Vorfeld gab es bereits Gespräche mit den Investoren, um die Rahmenbedingungen festzustellen. Diese sind dann auch im aktuellen Entwurf wieder zu finden. Während man sich seitens der Koalition im Stadtrat bisher hartnäckig weigerte, die Wünsche der Jenaer in den Entwurf mit einfließen zu lassen (oder überhaupt zu erfragen), wurde auf die Wünsche der Investoren (beispielsweise bei der Festschreibung der geringen Mindestquoten für Wohnraum) eingegangen. Der stellvertretende Sprecher der Bürgerinitiative „Mein Eichplatz“, Wieland Rose, der im Stadtrat sprechen durfte, kritisierte diese Vorgehensweise als „Hinterzimmer-Politik“.

In der Sitzung wurden durch die Bürgerinitiative auch die Stimmen von mehr als 500 Jenaer Bürgern repräsentiert. Diese wurden zwar zur Kenntnis genommen, den Ausgang der Abstimmung konnten sie aber nicht beeinflussen.

6 Meinungen zu “Stadtrat billigt den Bebauungsplan-Entwurf und beschließt die Auslegung”

  1. Josef Kickartz sagt:

    Armes Jena,
    es ist 5 vor 12!!!!

    Es läuft halt leider so, wie schon vermutet und wir steuern – möglicherweise – in Jena in Richtung Stuttgart 21.

    Nur ………..

    WIR KÖNNEN DIESE ART DER „SONDER-INTERESSEN-VERBAUUNG“ NOCH STOPPEN!

    Dafür müssen wir so viele Bürger wie möglich aktivieren!

    Zugleich sollte man den Jenensern auch klar machen,
    wer – im Stadtrat – d.h. welche „Bürgervertreter“ und „Parteien“
    so etwas zu lassen und dass wir dies an entsprechender Stelle
    „würdigen“, sprich zum rechten Zeitpunkt dafür die Quittungen ausstellen müssen!

    Ach ja ……. noch ein Gedanke:

    Handelt es sich beim Thema Eichplatz/Stuttgart 21 um nicht mehr als „nur“ der Versuch, extreme Bausünden zu verhindern????

    Ich glaube schon, dass sich in diesen beileibe berechtigten und notwendigen Bürger-Protesten mehr ausdrückt …….. viel mehr
    als uns ggf. lieb sein sollte!

    In diesem Sinne …….. Jena erwache
    und Jenenser wehrt Euch zum Wohle der Stadt,
    die uns ALLEN gehört und die zu schützen ist!

    „Kein Ort in Deutschland würde mir das sein, was Jena und seine Nachbarschaft mir ist, denn ich bin überzeugt, dass man nirgends eine so wahre und vernünftige Freiheit genießt und in so kleinem Umfang so viele vorzügliche Menschen findet.“

    Schillers Brief an G.Voigt 06.04.1795

  2. Eric sagt:

    Also ist es nach den acht Wochen Auslegung wohl doch von Nöten auf die Straße zu gehn…

    • Josef Kickartz sagt:

      Ja Eric ……….. und alle die, welche auch dieser Meinung sind.

      Wir sind gut beraten, wenn wir ab sofort über die dann notwendigen Aktionen reden, damit wir frühestmöglich in die „Offensive“ gehen können.

      Parallel dazu muss auch ein Alternativkatalog gezeigt werden, damit die Möglichkeiten [u.a. Bahuhaus-Entwürfe], die der Eichplatzumbau bietet, auch allen Jenensern klar werden.

    • canada goose expedition parka sale is long and slim-fitting. It canada goose kensington parka features a two-way adjustable, fleece-lined down hood with ./r

  3. Peter sagt:

    Hallo,
    leider ist diese Bebauung doch ohnehin schon beschlossene Sache, oder?
    Großartige Bürgerinitiativen kommen doch gegen diese Lobbyisten nicht an!
    Hier geht es einzig und allein um Kohle, wer etawas anders sagt oder denkt irrt!
    All die kleinen unbedeutenden Lichter welche gegen Windmühlen kämpfen werden doch dummgemacht von den Oberen. Aber dort sitzen viele die wiedergewählt werden wollen, oder? Das muss der Ansatz sein.
    Sorgt dafür dass diese Leute nicht die Früchte ernten welche Sie sääen.
    In Jena habe ich die Hoffnung aufgegeben das amn etwas bewegen kann, leider!
    P.Stumpf

Eine Meinung oder Idee schreiben